Für einen zukunftsfähigen „Open Insurance“ -Rechtsrahmen
Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat im Februar 2021 ein Diskussionspapier „Open Insurance: Accessing and sharing insurance-related data“ zur Konsultation gestellt. Der Verband begrüßt das Diskussionspapier als wichtigen Beitrag zur Open Insurance Debatte.
Ein passender Rechtsrahmen für den Umgang mit Daten wird für die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften immer wichtiger.
Im September 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihre „Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU“. Darin kündigt sie „Rechtsvorschriften für ein offenes Finanzwesen“ (Open Finance) bis Mitte 2022 an. Die Vorschriften sollen Mechanismen für eine stärkere Datenteilung im Finanzsektor schaffen. Nach ersten Aussagen der EU-Kommission könnten sich diese an den Zugriffsmöglichkeit auf Kontodaten aus der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) orientieren. Die genaue Ausgestaltung des Rechtsrahmens steht jedoch noch nicht fest.
Im Februar 2021 hat die EIOPA ein Diskussionspapier „Open Insurance: Accessing and sharing insurance-related data“ zur Konsultation gestellt. Ziel ist es, das Vorhaben der EU-Kommission für den Versicherungsbereich vorzubereiten und zu flankieren, indem wesentliche Fragen vorab untersucht und mit interessierten Beteiligten diskutiert werden.
Fokus auf freiwillige Kooperationen legen
Der Verband spricht sich grundsätzlich gegen neue Datenzugangsverpflichtungen und für die Förderung freiwilliger Kooperationen aus. Mögliche verpflichtende Ansätze hätten weitreichende Konsequenzen und Risiken. Strikte regulatorische Vorgaben könnten zudem Innovationen in der Versicherungswirtschaft hemmen. Bestehende freiwillige Mechanismen zum Datenaustausch und zur Kommunikation in der Branche sind Beleg dafür, dass die Ziele von Open Insurance auch ohne verpflichtenden Datenaustausch erreichbar sind.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten (Level Playing Field)
Angesichts neuartiger Wettbewerber und vielfältiger Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten in der Datenökonomie ist es essenziell, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erhalten. Das vermeidet Marktverzerrungen und Monopolisierungstendenzen (u. a. im Wettbewerb mit "BigTechs") und ist daher im Interesse der Kunden. In diesem Zusammenhang sollten auch bestehende regulatorische Barrieren überprüft werden. Beispielsweise wäre eine Modernisierung von Artikel 18 Solvency II sinnvoll, denn daraus resultiert derzeit eine übermäßige Beschränkung der Versicherer in den für sie erlaubten Geschäftstätigkeiten.
