EU-Steuerpolitik im Fokus
Die EU steht mit der Bewältigung der Corona-Krise, dem klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und der Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Die Steuerpolitik kann einen Beitrag dazu leisten, betont der GDV in einem aktuellen Positionspapier.
Bei der europäischen Steuerpolitik geht es auch darum, bestehende Hemmnisse im Binnenmarkt abzubauen und Regeln zu vereinheitlichen.
Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt ausdrücklich die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses für Steuerfragen im Europäischen Parlament. Das Gremium sollte den Fokus nicht nur auf die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung legen, sondern darüber hinaus auch auf eine Beseitigung von Steuerhemmnissen im gemeinsamen europäischen Markt.
Notwendig sind unter anderem:
globale Lösungen bei der Besteuerung internationaler Konzerne anstatt nationaler oder europäischer Alleingänge,
die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB),
Vereinfachungen und die Vereinheitlichung der Quellensteuerregelungen,
Neutralität der Umsatzsteuer auch für die Versicherungswirtschaft.
Darüber hinaus spricht sich der GDV gegen zusätzliche Steuerbelastungen zur Finanzierung des EU-Haushalts aus. Auch sollte es bei der Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat bleiben.
