Straßen, Brücken und Schienen schneller modernisieren – Privates Kapital kann staatliche Investitionen sinnvoll ergänzen
Privates Kapital kann das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur sinnvoll ergänzen, um dem Investitionsstau zu begegnen. Der GDV hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem konkrete Ansätze beschrieben werden.
Marode Infrastruktur: Die Ringbahnbrücke der A100 im Westen Berlins ist aus Sicherheitsgründen in nördlicher Richtung voll gesperrt. Grund ist ein Riss im Tragwerk, der sich unerwartet vergrößert hatte.
Deutschland steht vor einem massiven Investitionsstau: marode Brücken, überlastete Schienennetze und sanierungsbedürftige Wasserstraßen gefährden die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur ist ein wichtiger Schritt, um gegenzusteuern. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt das Infrastrukturpaket und setzt sich dafür ein, privates Kapital gezielt als Ergänzung staatlicher Investitionen zu nutzen.
Dazu sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV: „Es ist gut, dass der Bund den Weg für neue Investitionen frei gemacht hat. Damit Infrastrukturprojekte aber auch effizient und termingerecht umgesetzt werden, ist die Einbindung privaten Kapitals sinnvoll. Es schafft finanzielle Spielräume, sorgt für Planungssicherheit – und ermöglicht eine schnelle Bereitstellung dringend benötigter Infrastruktur. Davon profitieren nicht nur heutige Steuerzahler, sondern auch kommende Generationen.“
Der GDV hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem ganz konkrete Ansätze beschrieben werden, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Hier die wichtigsten Punkte:
- Mehr Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP): Der verstärkte Einsatz von ÖPP-Modellen kann Bauprojekte schneller, effizienter und kostengünstiger realisieren. Dabei müssen Wirtschaftlichkeitsberechnungen über den gesamten Lebenszyklus erfolgen – nicht nur nach kurzfristigen Finanzierungsaspekten.
- Eine Vereinfachung und Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dadurch kann die Anzahl der baureifen Infrastrukturprojekte deutlich erhöht werden.
- Verkehrsinfrastrukturinvestitionen müssen gründlichen Wirtschaftlichkeitsanalysen unterzogen werden. Neben den unmittelbaren Kosten für den Bau sollten in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auch die Kosten für Planung, Erhalt sowie der volkswirtschaftliche Nutzen berücksichtigt werden.
- Angemessene Berücksichtigung wirtschaftlicher Risiken: Eine ausgewogene und faire Berücksichtigung von Risiken in der Vergütung ist Grundvoraussetzung für jede Einbindung privaten Kapitals. Nicht zuletzt helfen standardisierte Verträge, die Konditionen der Investitionen in Infrastruktur verbindlich, verständlich und transparent festzulegen. Das erleichtert es Investoren, die komplexen wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen einer großen Infrastrukturinvestition zu bewältigen.
- Die Autobahngesellschaft des Bundes sollte Kredite aufnehmen dürfen, um die Modernisierung der Bundesfernstraßen voranzutreiben. Alternativ kann der Bund auch eine öffentlich-private Mischgesellschaft gründen.
Versicherer zählen mit rund 1,9 Billionen Euro Kapitalanlagen zu den größten institutionellen Investoren Deutschlands. Bereits heute sind rund 100 Milliarden Euro in Infrastruktur und erneuerbare Energien investiert – mit Potenzial für deutlich mehr. Damit dieses Kapital auch für die Verkehrsinfrastruktur mobilisiert werden kann, braucht es jetzt die richtigen politischen Weichenstellungen. Die Versicherer stehen bereit, diesen Dialog konstruktiv zu begleiten.
