Positionen zur Bundestagswahl 2025

Ein zukunftssicheres Alterssicherungssystem muss langfristig bezahlbar sein, verlässliche Leistungen bieten, die den Lebensstandard sichern, und bestenfalls vor Altersarmut schützen. Die demografischen Herausforderungen erfordern eine generationengerechte Balance. Eine kluge Kombination aus Umlagesystem und Kapitaldeckung sowie eine Vernetzung staatlicher und privater Systeme sind dazu notwendiger denn je.

• Gesetzliche Rentenversicherung (GRV): Für die Mehrheit der arbeitenden Menschen bleibt die erste Säule die Hauptabsicherung im Alter. Ihre Finanzierungsbasis steht mit weniger Beitragszahlern und mehr Leistungsempfängern aber weiter unter Druck. Die GRV bleibt nur dann langfristig tragfähig, wenn Beitragssatz, Rentenniveau und Regelaltersgrenze aufeinander abgestimmt sind. Der Renteneintritt sollte – wie in Skandinavien – an die steigende Lebenserwartung angepasst werden.
• Betriebliche Altersversorgung (bAV): Die bAV muss weiter gestärkt und ihre Verbreitung erhöht werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) benötigen mehr Flexibilität, auch unabhängig von Tarifverträgen. Arbeitgeber sollten die Möglichkeit haben, alle Beschäftigten automatisch in die bAV einzubeziehen, es sei denn, diese widersprechen. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss ist jedoch nicht erforderlich. Um Arbeitnehmer von besseren Anlagemöglichkeiten profitieren zu lassen, sollten die starren Beitragsgarantien auf 80 Prozent gesenkt werden. Dies würde eine Balance zwischen Sicherheit und Ertragskraft schaffen, die den veränderten Kapitalmarktbedingungen Rechnung trägt.
• Private Altersvorsorge (pAV): Die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge erfüllt einen wichtigen gesellschaftlichen Zweck: Sie erreicht besonders diejenigen, die keinen stabilen Zugang zu „Normalarbeitsverhältnissen“ haben. Da die Absicherungsbedürfnisse so unterschiedlich sind wie die Menschen selbst, sollte die Entscheidung zur pAV freiwillig bleiben. Als Ergänzung zur ersten Säule muss die pAV in privater Hand bleiben. Eine Reform sollte das Fördersystem vereinfachen und es auch für Selbstständige zugänglich machen. Höhere Renditechancen und eine lebenslange Absicherung sind entscheidend für ein gutes Leben im Alter.
• Regulierung: Ein kostenbewusster und spürbarer Mehrwert für die Vorsorgenden liegt auch im Interesse der Anbieter. Informationsvorgaben sollten Doppelungen und Widersprüche vermeiden und echten Kundennutzen schaffen, um mehr Transparenz zu fördern.

Ein stabiles, vertrauenswürdiges und leistungsfähiges Finanzsystem kann seine zentrale Funktion für Gesellschaft und Wirtschaft nur erfüllen, wenn es durch einen angemessenen, fairen und verlässlichen Regulierungsrahmen gestützt wird. Regulierung muss dabei Vertrauen schaffen und gleichzeitig den Wettbewerb fördern – das gilt insbesondere auf europäischer Ebene. Deutschland sollte aktiv einen Vorstoß im Rat der EU für einen effektiven und zügigen Bürokratieabbau unternehmen.

Wo Regulierung dazu führt, dass Wertschöpfung und Bürokratie in ein Missverhältnis geraten, wo Berichtspflichten Datenfriedhöfe schaffen statt wesentliche Informationen zu liefern und wo Doppelregulierung zu unnötiger Belastung führt, muss gegengesteuert werden. Innovation und Wettbewerb zum Vorteil der Kunden/Kundinnen benötigen Spielraum. Chancen für schlanke Regulierung liegen vor allem in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Ein nachhaltiger und zukunftsorientierter Bürokratieabbau erfordert ein Umdenken. Statt erstickender Detailregelungen sollte eine prinzipienbasierte Regulierung im Vordergrund stehen. Zudem dürfen kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden. Regulatorische Anforderungen müssen die Größe der Unternehmen stärker berücksichtigen.

Für die kommende Wahlperiode ist es entscheidend, spürbare Fortschritte beim Bürokratieabbau zu erreichen, insbesondere durch:

• Einsatz für eine vereinfachte EU-Regulierung: Deutschland sollte sich in der EU für eine Konsolidierung von Rechtsakten und eine deutliche Reduzierung der Berichts- und Dokumentationspflichten stark machen.
• Digitalisierung vorantreiben: Es gilt, die Grundlagen für durchgehend digitale Prozesse zu schaffen, einschließlich der regelmäßigen Überprüfung und Abschaffung von Anforderungen, die digitale Abläufe behindern, sowie die Einführung einer gesetzlichen Möglichkeit zur direkten Abfrage der Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern zur Erfüllung von Meldepflichten.
• One-in-one-out-Prinzip umsetzen: Eine konsequente Anwendung des Prinzips „One-in, one-out“ und der Verzicht auf unnötige neue Vorschriften, wie etwa die Schaffung eines Aktionärsregisters, das zu erheblichen Aufwänden führt 

Ein gezielter Bürokratieabbau ist ein entscheidender Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und den Innovationsfreiraum zu fördern.

Die fortschreitende Digitalisierung und die wachsende Bedeutung der Datenökonomie bieten Versicherern und ihren Kund/-innen große Chancen. Künstliche Intelligenz kann etwa die Schadenregulierung beschleunigen, während Cyberversicherungen Schutz gegen Cyberkriminalität bieten. Versicherer arbeiten seit jeher mit einer Vielzahl von Daten, um Risiken zu berechnen, Schäden zu verhindern und maßgeschneiderten Versicherungsschutz anzubieten. Indem sie neue Technologien versichern und Cyberrisiken der Wirtschaft absichern, leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung.

• Chancen nutzen, Freiräume für Digitalisierung lassen: Digitalisierungshemmnisse im Datenschutz müssen beseitigt werden. Versicherte können von automatisierten Entscheidungen profitieren, die schnell, effektiv und digital getroffen werden. Der Weg, aus Daten rechtssicher Erkenntnisse zu gewinnen und diese zur Entwicklung von KI-Systemen und anderen Anwendungen zu nutzen, muss einfacher werden. Bessere Datengrundlagen und die Potentiale von KI können so ihren Nutzen für die Versicherten entfalten.
  
  Es bedarf einer bundesweit einheitlichen Datenschutzaufsicht und einer klaren Behördenstruktur für die KI-Verordnung. Die Zersplitterung der Aufsicht muss ein Ende finden. Alle KI-Anwendungen der Versicherungswirtschaft sollten unter die Aufsicht der BaFin fallen. Um Innovation nicht auszubremsen, sollten neben der KI-Verordnung keine zusätzlichen Anforderungen für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen in Deutschland gestellt werden.
• Resilienz gegen Cybergefahren: Die Resilienz des Wirtschaftsstandortes Deutschland und seiner Infrastruktur gegenüber Cyberangriffen muss schnell und wirksam gestärkt werden. Kritische Infrastrukturen brauchen gesetzliche Vorgaben zur Cybersicherheit und auch kleine und mittlere Unternehmen sollten verbindliche Maßnahmen umsetzen. Ein Schwerpunkt sollte auf der Kooperation von Staat und Wirtschaft liegen.
  
  Dafür braucht es klare Zuständigkeiten für die Cybersicherheit, etwa durch eine zentrale Behörde im Bereich des Bundesministeriums des Innern, die ein Expertengremium
  einrichten kann, um kumulative Angriffe auf die Wirtschaft verbindlich festzustellen und sie nach Art (kriminell, terroristisch oder fremdstaatlich) einzuordnen.

Der fortschreitende Klimawandel und häufigere Wetterextreme führen zu immer höheren Schäden an privatem Eigentum, Infrastruktur und für die gesamte Volkswirtschaft. Um dieser negativen Entwicklung wirksam entgegenzutreten, sind umfassende Anpassungs- und Präventionsmaßnahmen unerlässlich. Versicherer übernehmen als Risikoträger im Bereich der Naturgefahren eine wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Rolle: Sie tragen als Experten für den Umgang mit Risiken zur Schadenverhütung und
Schadenminimierung bei.

Dennoch kann finanzieller Schutz allein Investitionen in Prävention und Klimafolgenanpassung nicht ersetzen. Damit Schäden durch Überschwemmungen, Starkregen, Stürme und Hagel auch künftig versicherbar bleiben, müssen in der nächsten Wahlperiode die Weichen für effektive und nachhaltig wirksame Präventionsmaßnahmen gestellt werden.

Eine Pflichtversicherung, die lediglich die Zahl versicherter Schäden erhöht, ist nicht die richtige Lösung, wenn Schäden gleichzeitig häufiger und heftiger werden.
Versicherer berechnen bei ihren Prämien potentielle Schäden und die Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts. Das bedeutet, dass jedes versicherte Haus entsprechend des jeweiligen Risikos in den Büchern der Versicherer steht und für den Schadenfall Mittel zur Verfügung stehen müssen. Nur wenn Schäden effektiv verringert werden, kann Versicherung auch in der Zukunft noch Schutz anbieten. Versicherer lehnen eine Pflichtversicherung deshalb ab.

Um langfristig eine privatwirtschaftliche Absicherung zu bezahlbaren Prämien zu gewährleisten, sind folgende Maßnahmen notwendig:

• Gesamtkonzept: Eine Kombination aus Absicherung gegen Schäden, Prävention, Sensibilisierung und Information sowie einer Beteiligung des Staates für einen Fall von katastrophalen Ausmaßen
• Anpassung des Baurechts: Bauen in Überschwemmungsgebieten sollte verboten werden.
• Klimaanpassung bei Neubauten und Renovierungen: Es sollte klimaangepasst gebaut werden, um Schäden von vornherein zu minimieren.
• Ausbau des Naturgefahrenportals: Das vom Deutschen Wetterdienst betriebene Portal sollte so ausgebaut werden, dass Hausbesitzer schnell und übersichtlich die Gefährdungslage sowie mögliche Schutzmaßnahmen einsehen können.

Diese Maßnahmen sind entscheidend, um Menschen und Eigentum vor Klimafolgen zu schützen und gleichzeitig die Versicherbarkeit von Naturgefahrenrisiken langfristig zu sichern.

Zukunftsgerichtete finanz- und steuerpolitische Rahmenbedingungen sind entscheidend, um einen krisenfesten Wirtschaftsstandort zu sichern. Nur so kann Deutschland wieder international wettbewerbsfähig werden und Arbeitsplätze sowie Wohlstand erhalten.

Eine sachgerechte Anpassung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, die auch die wirtschaftlichen Spielräume berücksichtigt, ist dafür ein wichtiger Baustein. Es bedarf keiner umfassenden Unternehmenssteuerreform. Schon gezielte, kleinere Maßnahmen können positive Impulse setzen und die finanzielle Belastung begrenzen. Weniger ist mehr: Eine klare, übersichtliche Steuergesetzgebung muss das Ziel sein. Es kann durch „Decluttering“, dem konsequenten Aufräumen von Steuergesetzen, erreicht werden:

• Steuergesetzgebung vereinfachen: Sie sollte verständlicher, weniger komplex und damit auch weniger streitanfällig sein.
• Unternehmenssteuerbelastung überprüfen: Sie ist im internationalen Vergleich zu hoch. Ein positives Signal wäre die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
• Meldepflichten reduzieren: Die Vielzahl der Meldepflichten sollte spürbar gesenkt werden.
• Umsatzsteuerorganschaft modernisieren: Diese für die Versicherungswirtschaft wichtige Regelung muss zukunftssicher ausgestaltet werden.
• Gewerbesteuer reformieren und vereinfachen: Hier besteht erheblicher Vereinfachungsbedarf.
• Grunderwerbsteuer wirtschaftsfreundlicher gestalten: Konzerninterne Umstrukturierungen und Übertragungen sollten von einer Besteuerung ausgenommen sein.
• Außensteuergesetz anpassen: Mit der Einführung der globalen Mindestbesteuerung sind die Regelungen des Außensteuergesetzes zumindest für die in ihren Anwendungsbereich fallenden Unternehmensgruppen grundsätzlich obsolet geworden. Diese sollten gestrichen werden.
• Steuererklärungen als Steuerbescheid werten: Analog zum Umsatzsteuerrecht könnten Steuererklärungen als Bescheid gelten. Die separate Erstellung von Steuerbescheiden durch die Finanzbehörden würde entfallen, ebenso wie die anschließende Prüfung der Bescheide durch die Steuerpflichtigen.
• Betriebsprüfungen beschleunigen: Bestehende Vereinfachungsmöglichkeiten sollten konsequent genutzt werden.
• Missbrauchsregelungen koordinieren: Doppelregelungen sollten abgebaut und bestehende Regelungen besser koordiniert werden.

Eine zukunftsfähige Steuerpolitik, die diese Punkte berücksichtigt, stärkt den Standort Deutschland und schafft klare, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürger/-innen gleichermaßen.