GDV zu EU-Arbeitsprogramm: Chancen für Entlastung, FiDA bleibt problematisch

Die EU-Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt und setzt damit Impulse für Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachungen und Innovationen. Die Versicherungsbranche sieht darin Chancen, die genutzt werden müssen.  

„Das Arbeitsprogramm zeigt: Europa will wirtschaftlich widerstandsfähiger werden. Das ist der richtige Weg. Ein stärkerer europäischer Kapitalmarkt und weniger Bürokratie können auch die Versicherungswirtschaft stärken“, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Der Verband betont, dass die besondere Rolle der deutschen und europäischen Versicherer ein entscheidender Faktor für die Konkurrenzfähigkeit der EU-Wirtschaft sein kann, sofern entlastende Rahmenbedingungen konkretisiert werden.  

FiDA: Erste Chance zur Entlastung nicht genutzt

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission dient als Fahrplan für die legislativen Initiativen im Jahr 2025. Die konkreten Details zu den Programmpunkten werden in den kommenden Wochen erwartet. Eine erste Chance zur Entlastung wird durch das Weiterverfolgen der Financial Data Access Regulation (FiDA) vertan. FiDA verfolgt den Ansatz, Finanzdaten von Kunden ausgewählten Finanzdienstleistern und Dritten zugänglich machen, um digitale Entwicklungen im Finanzbereich zu unterstützen. „Der Vorschlag in seiner jetzigen Form ist jedoch kaum umsetzbar“, so Asmussen.

Der GDV hatte bereits mehrfach stark kritisiert, dass der Entwurf mit erheblichem finanziellen und personellen Mehraufwand verbunden ist, ohne einen erkennbaren Nutzen zu bieten. „Es wäre jedoch ein deutliches und richtiges Zeichen in Richtung Vereinfachung gewesen, wenn die EU-Kommission den Vorschlag zu FIDA komplett zurückgezogen hätte. Diese Chance wurde nicht genutzt“, so Asmussen.

Omnibus-Pakete haben Potenzial Bürokratie zu reduzieren

Die angekündigten Omnibus-Pakete haben das Potenzial, die Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig zu stärken. „Wir unterstützen die Ziele der nachhaltigen Transformation ausdrücklich. Die Vielzahl an Vorgaben blockieren jedoch den Wandel. Nachhaltigkeitsinformationen sind wichtig - ihre Qualität muss steigen, ihre Quantität muss sinken.“  

Ein weiterer positiver Schritt ist die geplante Einführung abgestufter Berichtsanforderungen für mittelständische Unternehmen. Der Verband betont, die Besonderheiten der Versicherungswirtschaft einzubeziehen. Dazu sagt Asmussen: „Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen sind wichtig. Die starren Industrie-Kriterien dürfen nicht eins zu eins auf die Versicherungswirtschaft übertragen werden.“ Versicherer mit verhältnismäßig wenigen Mitarbeitenden können die vorgesehene Bilanz- und Umsatzgrenze schnell überschreiten. „Dann muss ein kleiner Versicherer mit einer Handvoll Beschäftigten die gleichen Anforderungen erfüllen wie ein Dax-Konzern. Das kann nicht richtig sein“, so Asmussen. Die Berichtsanforderungen sollten daher neben den finanziellen Größenordnungen auch die Anzahl der Mitarbeitenden berücksichtigen.

Savings- und Investmentunion: Schlüssel für stärkeren EU-Kapitalmarkt

Ausdrücklich begrüßt der GDV die Ankündigung, die Savings- und Investmentunion (SIU) weiter zu verfolgen. Sie soll private Ersparnisse gezielt für Investitionen mobilisieren und so die Finanzierungslücke bei der digitalen und nachhaltigen Transformation schließen. „Der fragmentierte Kapitalmarkt ist ein Wettbewerbshindernis im Vergleich zu Wirtschaftsmächten wie China oder den USA.“ Rund 70 Prozent der Kapitalanlagen der deutschen Versicherer und Rückversicherer fließen bereits in die Eurozone. „Mit EU-weiten Mindeststandards, zum Beispiel im Insolvenzrecht, können wir noch mehr zum Wirtschaftsstandort und für unsere Kunden beitragen“, so Asmussen.  

Über das Arbeitsprogramm

Mit ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission ihre politischen Prioritäten und geplanten Gesetzesinitiativen für das jeweilige Jahr vor. Es dient als Planungsinstrument für die EU-Institutionen, um die Arbeit der Kommission mit der des Europäischen Parlaments und des Rates abzustimmen. Neben Investitionen und Bürokratieabbau greift das Arbeitsprogramm für 2025 weitere zentrale Zukunftsthemen auf, darunter nachhaltige Finanzen, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit.