Jörg Asmussen zum Ampel-Aus: "Wettbewerbsfähigkeit muss im Mittelpunkt stehen"
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Wachstumsimpulse, Bürokratieabbau und Klimaschutz dürfen nun nicht auf der Strecke bleiben, fordert GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Der 6. November wird uns lange in Erinnerung bleiben: Die deutliche Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident, und das Ende der Regierungskoalition in Deutschland. Deutschland und Europa müssen jetzt eigenständiger werden, eine strategische Autonomie in vielen Aspekten. Mir geht es jetzt um die Wirtschaft, um nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für Viele, kurz, um eine moderne soziale Marktwirtschaft.
Deutschland und seine Unternehmen, auch Versicherungsunternehmen, brauchen jetzt Planungssicherheit, Investitionen, und Innovationen, um dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des Landes entgegen zu treten, und das Potentialwachstum wieder zu erhöhen. Dabei geht es mir um 5 Punkte:
Der Bürokratieabbau muss entschlossen weitergehen. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Anfang, reicht aber nicht aus. Es ist gut, dass Deutschland die neuen EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) ohne zusätzliche nationale Vorschriften umsetzt, also kein Gold Plating. Unklar ist im Moment, ob das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird. Aber es steht eine neue Welle an Regulierungen durch die Umsetzung bereits beschlossener EU-Richtlinien bevor, die Unternehmen belasten werden. Deshalb muss sich Deutschland dafür bei der neuen EU-Kommission dafür einsetzen, dass diese Gesetzesinitiativen ergreift, diese Vorschriften zu vereinfachen und Unternehmen gezielt zu entlasten – vor allem bei den Themen Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), dem europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD), Taxonomie und Datenschutz (DSGVO).
Die steuerlichen Impulse der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, wie der Abbau der kalten Progression und verbesserten Möglichkeiten für Investitionen in VC und erneuerbare Energien, sind positiv, aber noch unzureichend. Im Moment ist auch offen, ob diese Regelungen noch verabschiedet werden. Weitere Reformen bei Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer und der Höhe der Unternehmenssteuerbelastung sind dringend nötig, ebenso die zukunftsfähige Modernisierung der für Versicherungsunternehmen so wichtigen Umsatzsteuerorganschaft. Gleichzeitig dürfen sinkende Steuern nicht durch steigende Sozialversicherungsbeiträge konterkariert werden, es geht um eine Gesamtentlastung.
Der demografische Wandel schreitet voran, daher sind verschiedene Elemente nötig, um das Arbeitskräfteangebot zu stabilisieren. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der bisherigen Bundesregierung ist ein gutes Elemente, andere müssen Folgen, zum Beispiel die Ausweitung der Wochenarbeitszeit oder Anreize für weniger Teilzeitarbeit durch bessere Kinderbetreuung und Pflegeangebote für Angehörige.
Mit der Wiederwahl Trumps steht auch der Klimaschutz vor großen Herausforderungen. Bereits während seiner ersten Amtszeit kündigten die USA das Pariser Klimaabkommen auf. Wir Europäer tragen damit eine noch größere Verantwortung, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen zu denken. Die steigenden Schäden durch Naturkatastrophen zeigen die Kosten des Nichtstuns für uns Versicherer bereits sehr deutlich. Die Klimaziele müssen eingehalten, der Umbau der Wirtschaft konsequent vorangetrieben und präventive Maßnahmen wie klimaangepasstes Bauen bei Gebäuden und Städten gestärkt werden.
Europäische und nationale Fiskalregeln sind wichtig, um nicht tragbare Schulden zu verhindern, die Wachstum und Finanzstabilität gefährden können. Allerdings ist vor dem Hintergrund notwendiger Investitionen finanzieller Spielraum erforderlich. Eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsklausel, wie vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorgeschlagen, ist meines Erachtens sinnvoll. Es muss zugleich darum gehen, privates Kapital zu aktivieren, denn mit staatlichen Mitteln allein wird die notwendige Modernisierung nicht gelingen können.
Deutschland steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Die wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Herausforderungen sind gewaltig, und es bedarf jetzt einer handlungsfähigen und entschlossenen Regierung, die diese Aufgaben kraftvoll angeht und Bürgerinnen und Bürger dabei mit nimmt. Deutschland kann es besser. Wir Versicherer stehen bereit, dabei mit zu machen.