„Es ist ein gutes Signal, dass die Regierungsbildung nun zügig voranschreitet“
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das kommentiert GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Angesichts der globalen Herausforderungen braucht Deutschland eine handlungsfähige Regierung. Es ist daher ein gutes Signal, dass die Regierungsbildung nun zügig voranschreitet – nicht zuletzt, um das deutsche Gewicht in wichtigen europäischen Vorhaben zur Geltung zu bringen, etwa beim Abbau unnötiger Bürokratie oder bei der Vertiefung des Binnenmarkts.
Entscheidend wird nun die konkrete Umsetzung der Koalitionsvereinbarung sein. Besonders bei den großen Zukunftsfragen gilt es keine Zeit zu verlieren: Der demografische Wandel, tragfähige soziale Sicherungssysteme – gerade bei der Altersvorsorge braucht es schnelle Reformen – und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müssen mit dem gebotenen Tempo angegangen werden.
Umso bedauerlicher ist es, dass dringend notwendige Entlastungen – wie die Senkung der Unternehmenssteuern – erst ab 2028 greifen sollen. Unsere Wirtschaft steht bereits jetzt unter erheblichem Druck. Sie braucht kurzfristig wirksame Impulse, nicht nur langfristige Ankündigungen.
Wichtig ist auch, die finanziellen Spielräume, die durch das Sondervermögen entstanden sind, rasch und klug zu nutzen: für mehr Sicherheit, für digitale Infrastruktur – und nicht zuletzt für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Dass beim Thema Elementarschäden nun Bewegung erkennbar ist, ist ein positives Signal. Aber auch hier wird es auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Klar ist auch hier: Stillstand können wir uns nicht leisten. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz mit wirksamer Prävention und einer engen Zusammenarbeit zwischen Staat und Versicherern. Der Vorschlag, der nun vorliegt, ist dafür eine gute Basis, insbesondere die Überlegungen zum Opt-out bei einer Pflichtversicherung. Die Details einer Rückversicherungslösung wird man sich im Gesetzgebungsverfahren genau ansehen müssen. Wir Versicherer stehen bereit unsere Expertise einzubringen – für eine partnerschaftliche Lösung, die Prävention, Versicherungsschutz und Rückversicherung klug miteinander verbindet.
