Schwarz-Rot im Koalitionscheck: Was trennt und was verbindet?
Die Bundestagswahl 2025 ist vorbei und eine schwarz-rote Koalition zeichnet sich ab. Doch was bedeutet das für Versicherte und die Versicherungsbranche?
Ein Blick auf die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD zeigt: Es gibt einige Schnittmengen, aber auch deutliche Differenzen, die für die Branche entscheidend sein könnten.
Rentenpolitik: Stabilität mit Konfliktpotenzial
Das Rentensystem steht durch den demografischen Wandel unter Druck. Immer mehr Rentner stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber. Ohne Reformen wird der Beitragssatz bis 2028 auf 19,9 Prozent steigen. Hinzu kommt, dass die Lebenserwartung stetig wächst: Bezog ein Rentner 1975 durchschnittlich 11,6 Jahre lang Rente, sind es 2023 bereits 20,5 Jahre. Der Arbeitsmarkt, der bisher durch hohe Beschäftigung zur Stabilität der Rentenkassen beitrug, kann das nicht mehr abfedern. Die SPD verfolgt weiterhin das Ziel, das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent stabil zu halten. CDU und CSU setzen auf das Wirtschaftswachstum als Stabilisator, ohne eine feste Garantie für das Rentenniveau zu geben.
Der GDV fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung in den anstehenden Verhandlungen. Das Rentensystem braucht dringend strukturelle Reformen. Eine reine Stabilisierung der aktuellen Rentenhöhe ohne weitere Maßnahmen könnte zu wachsenden Finanzierungslücken führen. Aus Sicht der Versicherer ist es unumgänglich, sowohl die private als auch die betriebliche Altersversorgung zu stärken.
Kapitalgedeckte Vorsorge: Einigung oder Blockade?
Die Union will eine Drei-Säulen-Altersvorsorge aufrecht erhalten und betont die Bedeutung von betrieblicher und privater Vorsorge. Die SPD setzt stärker auf die gesetzliche Rentenversicherung und lehnt verpflichtende kapitalgedeckte Modelle ab. Der betrieblichen Altersversorgung weisen sowohl die Unionsparteien als auch die Sozialdemokraten eine hohe Bedeutung zu. Beide Parteien erkennen zwar die betriebliche Altersversorgung als wichtige Säule der Altersvorsorge an, bleiben jedoch in ihren Programmen vage, wenn es um dringend erforderliche Reformen der privaten Altersvorsorge geht.
Der GDV spricht sich klar für eine Stärkung der kapitalgedeckten Vorsorge aus. Die betriebliche Altersversorgung sollte weiter ausgebaut werden. Eine Reform der privaten Altersvorsorge muss auf eine lebenslange Absicherung ausgerichtet sein und Renditechancen für Versicherte bieten.
Elementarschadenversicherung: Chance für ein Gesamtkonzept?
Die Union spricht sich explizit für eine Pflichtversicherung aus. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm nicht explizit dazu geäußert, jedoch haben sich alle SPD-Ministerpräsidenten und die Bundestagsfraktion bereits in der Vergangenheit mehrfach für eine Pflichtversicherung ausgesprochen. Dabei legt die SPD besonderen Wert auf Sozialverträglichkeit.
Die Versicherer weisen weiterhin darauf hin, dass eine Pflichtversicherung allein keine Schäden verhindert. Notwendig ist ein umfassendes Gesamtkonzept, das neben einer Versicherungslösung Vorsorge- und Schutzmaßnahmen beinhaltet. Zudem enthält das Europarecht klare Vorgaben, die für eine risikoorientierte Versicherung berücksichtigt werden müssen, um die finanzielle Stabilität der Versicherer zu gewährleisten.
Unternehmensbesteuerung: Belastung oder Entlastung?
Ein weiterer wichtiger Punkt der schwarz-roten Koalition ist die Unternehmensbesteuerung. Die CDU setzt sich für eine Senkung der Steuerlast für Unternehmen auf maximal 25 Prozent ein und fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zusätzlich soll die Verlustverrechnung verbessert und eine „Turboabschreibung“ eingeführt werden. Die SPD lehnt eine generelle Steuersenkung für Unternehmen ab und setzt stattdessen auf gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland. Zudem plant sie eine höhere Besteuerung von sehr hohen Vermögen sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Der GDV setzt sich für eine steuerliche Entlastung von Unternehmen ein, insbesondere die geplante Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten. Eine international wettbewerbsfähige Besteuerung ist essenziell, um Investitionen zu fördern und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Große Schnittmengen, aber entscheidende Differenzen
Deutschland braucht schnellstmöglich eine stabile Regierung. Eine künftige Koalition muss dabei diese entscheidenden Themen in den Fokus nehmen. Die Stabilität der gesetzlichen Rente, die Zukunft der privaten Vorsorge und der Umgang mit Klimarisiken werden die kommenden Jahre für Versicherte und Versicherer maßgeblich bestimmen.